Kurzfassungen/Presse

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  StGB §§ 52, 53; StPO § 260 Abs. 1
  Fälschliche Annahme von Tateinheit im Eröffnungsbeschluss

Papierfundstellen

• NJW 1960, 2014
• BayObLGSt 1960, 116

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 15.04.1958 - 1 StR 97/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BayObLG, 25.05.1960 - RReg. 1 St 200/60

  "Hat der Eröffnungsbeschluß (Strafbefehl) zwei rechtlich zusammentreffende Straftaten angenommen und wird die Begehung der einen von ihnen nicht nachgewiesen, so ist ihretwegen freizusprechen, wenn die Annahme von Tateinheit schon nach dem der Anklage zugrunde gelegten Sachverhalt verfehlt war (im Anschluß an OLG Köln NJW 1958, 838).«.

• BayObLG, 19.12.1991 - RReg. 2 St 175/91

  Räumungsprotokoll; Gerichtsvollzieher; Öffentliche Urkunde; Öffentlicher Glaube

  Sollte nach den neu zu treffenden Feststellungen Tateinheit nicht in Betracht kommen, muss der Angeklagte trotz der in Eröffnungsbeschluß und Ersturteil angenommenen Tateinheit vom Vorwurf der Falschbeurkundung im Amt freigesprochen werden (vgl. OLG Köln NJW 1958, 838; BayObLGSt 1960, 116 f.;… KK-Hürxthal StPO 2.Aufl. § 260 Rn. 20).
• BGH, 28.03.1973 - 3 StR 385/72

  Entfallen des Beschlagnahmeverbots zugunsten einer zur Verweigerung des …

  Die Frage, ob das Landgericht das Verfahren hätte einstellen müssen, soweit es den Vorwurf der Körperverletzung zum Gegenstand hatte, hängt davon ab, ob die Annahme einer tateinheitlichen Begehung von Zuhälterei und Körperverletzung, von der Anklage und Eröffnungsbeschluß ausgehen, von vorneherein fehlerhaft war (OLG Köln NJW 1958, 838; BayObLG NJW 1960, 2014).
• BGH, 02.02.1966 - 2 StR 471/65

  Revision gegen eineVerurteilung wegen gemeinschaftlich versuchten schweren Raubes …

  Soweit die Angeklagte von dem Vorwurf der Hehlerei durch Mitwirkung bei der Verwertung des gestohlenen Schmuckes rechtskräftig freigesprochen worden ist, wird dies noch ausdrücklich in der Urteilsformel nachzuholen sein (vgl. BGH JZ 1951, 309 und BayObLG NJW 1960, 2014 [BayObLG 25.05.1960 - St 1 200/60 ]).

 
• OLG Braunschweig, 12.12.1977 - Ss 141/77

  Strafklageverbrauch durch Strafbefehl; Tat im prozessualen Sinn

  Denn die Annahme in dem vom Amtsgericht ... am 7.4.1977 erlassenen Strafbefehl, es bestehe Tateinheit mit dem Führen des Revolvers Astra ohne Waffenschein, ist nach den Urteilsdarlegungen zu I. von vornherein verfehlt (UA S. 2 ff; vgl. BayObLG NJW 1960, 2014 m.w.Nachw.).
• BGH, 23.10.1968 - 2 StR 473/68

  Wohnungsgewährung an Personen über 18 Jahren - Getrennte Aburteilung in nur …

  Bei dieser Sachlage hätte das Landgericht trotz der Fassung der Anklage ausdrücklich auf Freispruch erkennen sollen (vgl. BayObLG NJW 1960, 2014).
• LG Freiburg, 25.06.1965 - 1 Ks 1/64

  Deportation, Massen- und Einzelerschiessung von jüdischen Männern, Frauen und …

  Da die rechtliche Annahme der Tateinheit im Eröffnungsbeschluss verfehlt war, haben die Angeklagten wegen der nicht nachgewiesenen Fälle ein Anrecht auf ausdrücklichen Freispruch (vgl. Bay.ObLG in NJW 1960, 2014).
• BGH, 27.06.1961 - 1 StR 180/61

  Rechtsmittel

  Da die Handlungen, die das Landgericht rechtsirrig als Urkundenfälschung beurteilt, wenn auch - was das Landgericht verkannte - nicht zur Erfüllung des Tatbestands der Unterschlagung, so doch zur Erfüllung des Tatbestands der Untreue beitrugen, konnte ein ausdrücklicher Freispruch vom Vorwurf der Urkundenfälschung (vgl. BayObLG in NJW 1960, 2014 Nr. 23) nicht in Erwägung gezogen werden.